Der Sommer 2018 bringt neue Möglichkeiten im Erwachsenenschutz.

Entscheiden Sie rechtzeitig, wer für Sie entscheiden soll

Entmündigung! Dieses Schreckenswort geistert noch immer durch den allgemeinen Sprachgebrauch, obwohl es, seit mehr als 30 Jahren, an Stelle der Entmündigungsordnung das Sachwalterschaftsrecht gibt.

Ab 1. Juli 2018 wird dieser juristische Bereich durch das Erwachsenenschutzgesetz neu geregelt. Im Vordergrund steht nunmehr die Förderung der Autonomie der betroffenen Personen. Die Übertragung der Entscheidungsmöglichkeit auf andere Personen soll auf das notwendigste Ausmaß beschränkt und von dem Betroffenen selbst gewählt werden können.

Dazu bestehen die nachfolgenden Möglichkeiten:

        • Die Vorsorgevollmacht

Damit kann eine Person des Vertrauens bestimmt werden, die für die betroffene Person handeln darf sofern diese in Zukunft in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt sein sollte. Diese Vollmacht wird erst bei einer tatsächlichen Beeinträchtigung wirksam. Sie kann auch jederzeit widerrufen werden. Mit der Unterschrift verliert man keinerlei Rechte und unterliegt auch keinerlei Beschränkungen. Diese Vollmacht kann unter anderem vor Rechtsanwälten errichtet werden.

Wenn die Vorsorgevollmacht greift, gibt es nur eine sehr eingeschränkte Kontrolle durch das Gericht.

        • Die gewählte Erwachsenenvertretung

Hat man keine Vorsorgevollmacht, kann zumindest die Person, die den Betroffenen vertreten soll, ausgewählt werden. Der Vertreter unterliegt jedoch der Überwachung durch das Gericht.

        • Die gesetzliche Erwachsenenvertretung

Personen aus dem persönlichen Umfeld, insbesondere nahe Verwandte, können den Betroffenen in einigen eingeschränkten Bereiche vertreten. Der Vertreter unterliegt ebenfalls der Überwachung durch das Gericht.

        • Der gerichtliche Erwachsenenvertreter

Wenn keine der vorher angeführten Vertretungen greifen kann, dann bestellt das Gericht einen Vertreter für den Betroffenen.

Mein Tipp: Bestimmen Sie selbst, wer für Sie entscheiden soll, wenn Sie nicht mehr ausreichend entscheiden können. Das geht mit einer Vorsorgevollmacht. Wenn Ihnen nahestehende Personen betroffen sind, dann erkundigen Sie sich über die bestmögliche Vertretung dieser Person.

10. Jänner 2018

Erbrecht – Was ist ein Pflichtteil?

Zu diesem Thema wurde eine Kolumne von Dr. Rößler in der NÖN veröffentlicht.

Hier erfahren sie mehr:

PDF-Link

http://www.noen.at/thema/rechtstipps/rechtstipp-erbrecht/68.975.588

Exkursion zum EuGH

Unsere Kanzlei war vom 5.11. bis 7.11.2017 in Luxemburg.

Am Sonntagabend flogen wir vom Flughafen Wien-Schwechat weg.
Eine Stadtführung am Montag durch Luxemburg ermöglichte uns diese tolle und interessante Stadt zu erkunden. Am Abend hörten wir uns ein Konzert der Luxemburgischen Philharmonie mit der Klavierlegende Daniel Barenboim an.

Dienstag in der Früh besuchten wir dann den Europäischen Gerichtshof. Nach einer kurzen Führung nahmen wir an einer mündlichen Verhandlung teil. Anschließend hatten wir noch Gespräche mit einer Richterin sowie einem Richter.

Am Abend kamen wir dann müde aber beeindruckt und begeistert von unserem Betriebsausflug am Flughafen Wien-Schwechat an.

16.11.2017

ANONYMVERFÜGUNG – richtiges Handling

Bei Delikte, welche als geringfügig zu werten sind, kann die Behörde ohne größere Nachforschungen eine sogenannte Anonymverfügung über den potentiellen Täter verhängen. Diese Vorgangsweise stellt ein vereinfachtes Verwaltungsstrafverfahren dar und wird häufig bei beispielsweise Geschwindigkeitsübertretungen angewendet, indem dem Zulassungsbesitzer eine Anonymverfügung zugestellt wird.

Sofern der Adressat der Anonymverfügung das Strafverfahren damit beenden will, muss er binnen 4 Wochen den Strafbetrag unter Angabe der Identifikationsnummer auf das genannte Konto einzahlen. Danach kann das Verwaltungsstrafverfahren als beendet betrachtet werden. Diese Bestrafung gilt nicht als Vorstrafe und darf auch nicht vermerkt werden.

Erfolgt keine fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages, leitet die Behörde von sich aus ein Verwaltungsstrafverfahren ein. In diesem Verfahren muss dann der tatsächliche Täter ausgeforscht werden und es können Einwände erhoben werden.

Vorsicht bei der Überweisung! Sollte sich bei der Identifikationsnummer oder beim Strafbetrag ein Fehler unterlaufen haben, so gilt der Strafbetrag als nicht bezahlt und es wird ein gewöhnliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Dadurch droht auch eine höhere Strafe. Besonders achtsam sollte man daher beim Überweisen durch Telebanking sein, da ein Tippfehler leicht passieren kann. Auch wenn ein falscher oder höherer Strafbetrag überwiesen wird, gilt die Zahlung als nicht geleistet!

Dieser Umstand wurde jüngst einem Wiener zum Verhängnis: Anstelle des richtigen Strafbetrages von 56 Euro hat er um 1 Euro zu viel, also 57 Euro überwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof beurteilte die Zahlung als nicht geleistet. Anstatt von EUR 56,00 muss er nun nicht nur eine höhere Strafe von 70 Euro, sondern auch über 600 Euro an Verfahrenskosten bezahlen (VwGH 2013/02/0219 vom 18.12.2015).

Haben Sie weitere Fragen zur Anonymverfügung? – Wir informieren Sie gerne ausführlich über Ihre Möglichkeiten!.

2.3.2016

Steuerreform 2015

Grunderwerbsteuer neu

Eine der vieldiskutierten Punkte in der aktuellen Steuerreform ist die neu gestaltete Berechnung der Grunderwerbsteuer bei Übergaben von Häusern und Grundstücken im Familienbereich. Dazu liegt nun mehr der Gesetzesentwurf vor.

Ein wesentlicher Punkt ist, dass als Bemessungsgrundlage ab 1.1.2016 für diese Grunderwerbsteuer der Verkehrswert anstelle des Einheitswertes heranzuziehen ist.

Der Eingangssteuersatz wird aber auf 0,5 % abgesenkt. Daher wird in manchen Fällen die Grunderwerbsteuer auf Basis der Rechtslage ab 1.1.2016 geringer ausfallen als nach der aktuellen Rechtslage.

Im jetzigen Gesetzesentwurf fehlt allerdings die genaue Erklärung, wie der Verkehrswert zu ermitteln ist. Dazu soll es eine eigene Verordnung geben, mit der dann der konkrete Verkehrswert berechnet werden kann.

Unsere Empfehlungen dazu sind folgende:

  1. Keine überstürzten Verträge
    Die Übertragung von Vermögen soll nicht von der Höhe der Grunderwerbsteuer abhängig gemacht werden. Nur wenn ohnehin geplant ist eine Vermögensübertragung durchzuführen, sollte überlegt werden, diese Vermögensübertrag noch heuer zu machen.
  2. Individuelle Beratung
    Nur eine auf den konkreten Fall abgestellte Beratung hilft Ihnen wirklich. Vereinbaren Sie einfach einen Beratungstermin mit uns (office@anwalt-zwettl.at, 02822/52208 oder office@anwalt-gmuend.at, 02852/2044). Wenn eine Rechtsschutzversicherung mit dem Baustein Beratung besteht ist dieses Gespräch für Sie mit keinen Kosten verbunden.
  3. Berechnung der Grunderwerbsteuer neu
    Die präzise Berechnung der allfälligen Grunderwerbsteuer nach der Rechtslage ab 1.1.2016 ist erst nach Erlass der Verordnung über die Berechnung des Verkehrswertes möglich.
  4. Vertragsabschluss noch heuer
    Eine geplante Vermögensübertragung sollte noch heuer, aber erst im letzten Quartal vorgenommen werden. Es besteht dann die Wahlmöglichkeit die Grunderwerbsteuer entweder nach der aktuellen oder der neuen Rechtslage zu bezahlen.

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22.5.2015

Führerschein – ein wertvolles Gut; wann droht der Entzug?

Die Anzahl der Führerscheinbesitzer steigt ständig. Gerade im ländlichen Raum, wie dem Waldviertel, sind sehr viele Menschen auf das Auto und somit auf ihren Führerschein angewiesen.

Ohne eine Fahrerlaubnis würden für viele Menschen einfache Alltagstätigkeiten zur großen Herausforderung werden. Der tägliche Weg zur Arbeit, in die Stadt oder der Besuch bei Freunden wäre um einiges mühsamer und zeitaufwändiger.

Den Komfort jederzeit mobil zu sein, merkt man vielfach erst, wenn man von einem Tag auf den anderen sein Auto mangels Führerschein nicht mehr benützen darf. Doch wann kommt es eigentlich zum Führerscheinentzug?

Grundsätzlich ist zwischen zwei Gründen zu unterscheiden:

    1. Zum einen stellt der Verlust der gesundheitlichen Eignung einen Entzugsgrund dar. So wird bei gänzlicher Einschränkung des Sehvermögens der Verlust des Führerscheins drohen. Ob im konkreten Fall eine gesundheitliche Einschränkung vorliegt, wird durch ein ärztliches Gutachten zu klären sein.
    1. Zum anderen führt die mangelnde Verkehrszuverlässigkeit zum Führerscheinentzug, wobei nachstehende Delikte jedenfalls den Entzug des Führerscheins nach sich ziehen. Die Dauer des Führerscheinentzuges ist abhängig vom jeweiligen Delikt und der Schwere des Vergehens. Sie beginnt bei 2 Wochen und kann bis zu mehrere Monate betragen. Im schlimmsten Fall kann sogar der gänzliche Entzug der Fahrerlaubnis drohen.

Nachstehende Tabelle stellt einen Auszug von Führerscheinentzugsdelikten dar und ist nicht abschließend

Delikt

Mindestentzugsdauer

Lenken/Inbetriebnahme eines Kfz mit einem Alkoholgehalt des Blutes

    • von 0,8 Promille bis 1,2 Promille
    • von 1,2 Promille bis 1,6 Promille
    • ab 1,6 Promille
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    • 1 Monat
    • 4 Monate
    • 6 Monate
Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit um mehr als

    • 40 km/h innerhalb des Ortsgebiets, 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets
    • 60 km/h innerhalb des Ortsgebiets, 70 km/h außerhalb des Ortsgebiets
    • 80 km/h innerhalb des Ortsgebiets, 90 km/h außerhalb des Ortsgebiets
    • 90 km/h innerhalb des Ortsgebiets, 100 km/h außerhalb des Ortsgebiets
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    • 2 Wochen
    • 6 Wochen
    • 3 Monate
    • 6 Monate
Fahren gegen die Fahrtrichtung auf der Autobahn („Geisterfahrer“) 6 Monate
Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

(Abstand weniger als 0,2 Sekunden)

6 Monate
Lenken eines Kfz unter besonders gefährlichen Verhältnissen, beispielsweise

    • Überholen bei besonders schlechter Sicht
    • erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen vor Schulen, Kindergärten, Schutzwegen, etc.
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6 Monate

„Fahrerflucht“ nach einem Verkehrsunfall bei verletzten Personen 3 Monate
dritte Vormerkung nach dem Vormerksystem (§§ 30a ff FSG) innerhalb von 2 Jahren 3 Monate
(Tabelle in Anlehnung an https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/4/Seite.041020.html)

Sollte bei Ihnen der Führerscheinentzug drohen, beraten wir Sie gerne!

Vereinbaren Sie Ihren persönlichen Beratungstermin!

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18.5.2015

Helmpflicht für Radfahrer?

In seiner Entscheidung zu 2 Ob 99/14y bejahte der Oberste Gerichtshof die Helmpflicht für Radfahrer, die unter rennmäßigen Bedingungen fahren. Das ist nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes ein Radfahrer, bei dem die Erzielung hoher Geschwindigkeiten im Vordergrund steht. Dabei ist unbeachtlich, ob es sich tatsächlich um ein Rennen handelt oder ob die Fahrt nur im Rahmen eines Trainings vorgenommen wurde. Erleidet ein solcher Radfahrer bei einem Sturz Schädelverletzungen, die beim Tragen eines Helms vermeidbar gewesen wären, so trifft ihn ein Mitverschulden.

Die österreichische Rechtsordnung kennt keine generelle Helmpflicht für Radfahrer. Jedoch wurde für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr die Radhelmpflicht auf öffentlichen Straßen eingeführt. Adressat der entsprechenden Verhaltensnorm ist derjenige, der das Kind beaufsichtigt, mitführt oder transportiert. Ein Verstoß gegen diese Anordnung bleibt jedoch sowohl verwaltungsstrafrechtlich als auch – jedenfalls zumindest für das minderjährige Kind – zivilrechtlich ohne Sanktion. Trotz dieser Rechtslage ist es dringend geboten im Hinblick auf die eigene Sicherheit und ganz speziell die Sicherheit von Kindern stets bei der Ausübung des Radsportes einen Helm zu tragen.

OGH Entscheidung, OGH 27. 8. 2014 2 Ob 99/14v

Winterreifenpflicht

Die Vorschrift zur Winterreifenpflicht gilt von 1. November bis 15. April mit dem ausdrücklichen Zusatz „bei winterlichen Verhältnissen“. Das heißt bei Schnee, Matsch oder Eis.

Vorsicht: Einfache Straßennässe beispielsweise kann bei Sinken der Temperatur zu Glatteis führen. In diesem Fall gilt die Winterreifenpflicht.

„Wer handelt für mich, wenn ich nicht handeln kann?“

Welche Möglichkeiten der Selbstbestimmung habe ich VOR Verlust der Geschäftsfähigkeit?

–> Vorsorgevollmacht

Mit der Vorsorgevollmacht werden eine oder mehrere Personen zur Vertretung für die Dauer der Geschäftsunfähigkeit bestimmt.

–> Patientenverfügung

Es können konkrete Behandlungen vorausschauend abgelehnt werden. Machen Sie daher von Ihrem Recht als Patient auf Selbstbestimmung Gebrauch!

Welche Möglichkeit besteht NACH Verlust der Geschäftsfähigkeit einer Person?

–> Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen

Informieren Sie sich bei einem persönlichen Beratungsgespräch.

Gesellschaftsgründung

Wie viel Kapital ist zur Gründung einer GmbH unbedingt erforderlich?

Um eine GmbH neu zu gründen ist ein Mindestbetrag von EUR 5.000,00 erforderlich.

Das Mindestkapital einer GmbH beträgt seit 1.3.2014 wieder EUR 35.000,00. Davon ist die Hälfte tatsächlich aufzubringen.
Allerdings gibt es nunmehr eine Gründungsprivilegierung. Danach kann das Stammkapital derzeit bei Neugründung nur EUR 10.000,00 betragen. Davon muss die Hälfte, somit EUR 5.000,00 in bar aufgebracht werden.

Natürlich kann nach Eintragung der GmbH dieses einbezahlte Kapital für Gesellschaftszwecke gleich verwendet werden.

Diese Gründungsprivilegierung gilt für 10 Jahre.

Änderungen der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz

Mit 1.4.2014 wurden die Mieten für Wohnungen, die dem MRG unterliegen angehoben. Grundlage dafür ist die Erhöhung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz. Dieser Richtwert ist die Grundlage für die Berechnung eines angemessenen Mietzinses gem. § 16 MRG/m2. Auf diesen Richtwert sind verschiedene Erhöhungen und Abschläge für Größe, Art, Beschaffenheit, Lage, Ausstattungs- und Erhaltungszustand der Wohnung zu berechnen, um einen angemessenen Mietzins zu errechnen.

Dieser Richtwert wurde nunmehr für das Bundesland Niederösterreich von EUR 5,29 auf einen Betrag von EUR 5,53 erhöht. Für das Bundesland Wien wurde Richtwert von EUR 5,16 auf einen Betrag von EUR 5,39 erhöht.

Die Erhöhung der Miete muss durch geeignete Mitteilung ihres Vermieters mitgeteilt werden.

Verwaltungsgerichtsbarkeit NEU

Seit dem 1. Jänner 2014 besteht in jedem Land ein Verwaltungsgericht erster Instanz, beim Bund sind zwei Verwaltungsgerichte erster Instanz (das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht) eingerichtet worden („9 + 2 Modell“). Für die Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte erster Instanz gelten die richterlichen Garantien der Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit.

Der Instanzenzug im Verwaltungsrecht hat sich dadurch im Vergleich zur alten Rechtslage wesentlich vereinfacht.