Rettungsgasse ist ab 1. Jänner 2012 Pflicht
Autofahrer müssen bei Staus auf Autobahnen und Schnellstraßen künftig umdenken. Ab 1. Jänner 2012 ist eine Rettungsgasse für Noteinsätze freizuhalten.
Während bisher der Pannenstreifen für Rettungskräfte freigehalten werden musste, ist ab 2012 die sogenannte „Rettungsgasse“ zu bilden. Durch die Rettungsgasse sollen Einsatzfahrzeuge bei Unfällen möglichst schnell und ungehindert den Einsatzort erreichen
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"Streu- und Räumpflicht"
Eigentümer von Liegenschaften haben dafür Sorge zu tragen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Liegenschaften in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei der Schnee und Glatteis bestreut sind.
Ist ein Gehstreig nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1m zu säubern und zu bestreuen.
"Dachlawine"
Wird durch Einsturz oder Ablösung von Teilen eines Gebäudes oder eines anderen auf einem Grundstück aufgeführten Werkes jemand verletzt oder sonst ein Schaden verursacht, so ist der Besitzer des Gebäudes oder Werkes zum Ersatze verpflichtet, wenn die Ereignung die Folge der mangelhaften Beschaffenheit des Werkes ist und er nicht beweist, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet habe (ABGB § 1319).
Winterreifenpflicht
Die Vorschrift zur Winterreifen-Pflicht gilt von 1. November bis 15. April mit dem ausdrücklichen Zusatz "bei winterlichen Verhältnissen". Das heißt bei Schnee, Matsch oder Eis.
Vorsicht: Einfache Straßennässe beispielsweise kann bei Sinken der Temperatur zu Glatteis führen. In diesem Fall gilt die Winterreifenpflicht.
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Reiserecht - Geld zurück nach Urlaubsfrust
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Geschäftspapiere und Bestellscheine
Im Firmenbuch eingetragene Unternehmen haben auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen sowie auf ihren Webseiten auch die Firmenbuchnummer des Unternehmens und das Firmenbuchgericht anzugeben.
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Insolvenzgesetze
Mit 1.7.2010 sind die Insolvenzgesetze geändert worden.
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